Aus einer Diskussion der E-Petition von Ralph Boes gegen Sanktionen des SGB II

"Na klar, die faulen, schmarotzenden Arbeitslosen" kommt dann wahrscheinlich irgendwann von ganz hinten ein bierbeschwerter Kommentar. Das ist ... zu 94,6 % Falsch, denn Arbeitslosigkeit belastet das Budget nur mit 5,4 % - meint jedenfalls die Bundeszentrale für politische Bildung:

Sozialbudget - wie die Bundeszentrale für politische Bildung es sieht

Die Bundeszentralen für politische Verblödung in den Redaktionen diverser Nachrichtenmagazine mögen das anders sehen, aber FAKT ist, das ARBEITSLOSIGKEIT KAUM WAS KOSTET! Kinder kosten fast doppelt soviel, Hinterbliebenenrente oder Invalidenrente ist ebenfalls teuerer. Gibt´s jetzt auch bald Kinder- Invaliden- und Behindertenhatz? Aber der ganz dicke Batzen ... das sind die Rentner mit 32,3 % ... und die GESUNDHEITSKOSTEN mit 26,9 %. Und hier spielen vor allem auch Medikamentenkosten eine Rolle. Die Subventionierung von Ärzteschaft und Pharmaindustrie kostet uns fünfmal so viel wie die Arbeitslosigkeit.

Das sind Schlagworte, die man sich mal merken sollte, bevor wieder irgendwelche Gimpel schlecht recherchierte Parolen in den Äther schmettern. Einfach mal schauen, wie sich die Gesundheitskosten entwickelt haben seit 1992 ... und dann mal überlegen, ob wir alle gesünder geworden sind durch die Ausgaben:

entwicklung-der-gesundheitsausgaben-in-deutschland

Und diese Entwicklung liegt vor allem daran, das wir die höchsten Medikamentenpreise in Europa bezahlen ... für dieselben Medikamente. Wir sind die goldene Kuh der Pharmaindustrie ... und wären wir dies nicht könnten wir locker Hartz IV-Versorgung um 100% steigern ohne einen Euro mehr auszugeben.

Medikamentenpreise

In der Bundesrepublik sind Medikamente teuerer als in jedem anderen europäischen Land. Deutsche Ärzte haben im Europavergleich am wenigsten Zeit für ihre Patienten. Nebenbei mal ein Blick auf die EU ... was kostet die denn so?

Europäischer HAushalt

Liest man lange genug, dann merkt man, das die eigentlich nichts kostet, sondern sogar noch etwas einbringt. Ganz glauben kann ich das natürlich nicht, und die Zahl, was wir Deutschen uns die EU kosten lassen, finde ich in der Tat nicht so leicht. Muß an der Grippe liegen. Aber der Kopf ist noch so klar, das ich eine Zahl auch ohne Weiteres verstehe: 133 Milliarden Euro

Im Jahr 2009 beläuft sich der EU-Haushalt auf 133,8 Mrd. Euro. Rund 70 Prozent davon stammen aus den Bruttonationaleinkommen der Mitgliedsländer. Der Rest setzt sich zusammen aus Zöllen, Abschöpfungen und Anteilen an den Mehrwertsteuern

Der Bundeshaushalt - wir berichteten - 280 Milliarden Euro. Die Arbeitslosen im Bundeshaushalt: 22 Milliarden Euro. Die Eu in Brüssel: 133 Milliarden Euro? Davon könnte man ein Land finanzieren. Aber die EU ist ja gar kein Land! Das sind ja nur ... Beamte.

Klar, das die behaupten werden, das sie das ganze Geld für ganz wertvolle Sachen brauchen. Für sich selber, zum Beispiel, den einen oder anderen Skandal in dieser Hinsicht habe ich schon in meinem Stapel mittelmäßig wichtiger Artikel. Wenn ich die Schweinegrippe überlebe, dann werde ich mir erlauben, den Giersäcken in Europa auch mal auf die Finger zu schauen.

Bleiben wir jedoch beim Thema: die preiswerten Arbeitslosen, von denen wir uns locker doppelt soviel leisten können, weil die einfach so gut wir gar nichts kosten. Die kriegen ja auch so gut wie gar nichts -also, wie sollten die im Sozialbudget groß auffallen?

Unsere Gesundheitskosten jedoch ... da hat sich schon manch ein Minister die Zähne dran ausgebissen. Würden wir die in den Griff bekommen ... dann ginge es uns richtig gut. Vor allem auch gesundheitlich, wir würden uns Ärztepfusch und überflüssige Nebenwirkungen sparen können.

Da könnten wir sogar endlich mal unsere Schulden tilgen, deren Zinsen locker bald doppelt soviel ausmachen wie die Finanzierung der Arbeitslosen.

So, das war jetzt viel Arbeit.

Wehe, ich höre noch einmal Klagen darüber, das die faulen Hartz IV-Empfänger uns an den Abgrund bringen. Also: von mir aus können die den ganzen Tag besoffen auf dem Sofa liegen, so billig wie die sind. 10 Millionen Menschen versorgt durch 5,4% des Sozialbudgets? Das ist ein Schnäppchen! Da sind allein die Witwen teurer.

Laut einer Untersuchung der Caritas Deutschland betrug das Verhältnis von Sozialmißbrauch zu Steuerhinterziehung im Jahr 2001 etwa 1:530. Der Missbrauch macht damit nur ca. 0,05 % des deutschen Staatsetats aus, während der Anteil Steuerhinterziehung rechnerisch etwa 26 % beträgt.

Medienfront gegen Sozialstaat

Sozialbericht offenbart Umverteilung von unten nach oben. Berichterstattung erweckte gegenteiligen Eindruck. Den genau gegenteiligen Schluß zieht die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) HartzIV in der Partei Die Linke: Aus ihrer Sicht dokumentiert der Sozialbericht einen »gigantischen Rückzug aus dem Sozialstaat«. Würde die identische Quote am Bruttoso­zialprodukt (BIP) für Sozialausgaben aufgebracht wie noch im Jahr 2004, »so hätten in 2007 und 2008 über 118 Milliarden Euro mehr für soziale Leistungen ausgegeben werden können«, schreibt die BAG HartzIV in einer aktuellen Stellungnahme. Demnach betrug der BIP-Anteil der Sozialausgaben vor fünf Jahren 31,52 Prozent, während er 2008 bei gerade noch 29 Prozent lag.